ß #3: Editorial – für eine politische Bezirksregierung

Liebe Steglitzerinnen und Steglitzer,
liebe Zehlendorferinnen und Zehlendorfer, 

wir in der ß schreiben vom »Bezirksparlament« und auch von der »Bezirksregierung«. Es klingt richtig, es beschreibt ungefähr das, was in der Bezirksverordnetenversammlung und im Bezirksamt geschieht: Es wird debattiert, gestritten, abgestimmt, taktiert und regiert.

Doch ist die Bezirksverordnetenversammlung offiziell ein Teil der Verwaltung. Und die Bezirksregierung wird nicht von der Mehrheitsfraktion oder einer Koalition bestellt. Im Bezirk ist es so: Wer über drei Prozent der Stimmen erhält, gewinnt einen Sitz in der BVV. Wer sieben oder acht oder neun Sitze gewonnen hat, bekommt einen Stadtratsposten.

Erst beim Bürgermeister wird es interessant. Denn hier können sich Fraktionen zusammenschließen, um ihren Kandidaten durchzubringen.

Unter diesem Berliner Demokratie-Konstrukt leidet die Bezirkspolitik. Denn eine Bezirksregierung, die nach Proporz und nicht nach politischer Willensbildung zusammengesetzt ist, ist nicht besonders umsetzungsfreudig und kann sich schnell ausbremsen. Besser wäre es, das Bezirksparlament wäre für die knapp 300 000 Einwohnerinnen und Einwohner ein richtiges Parlament. Besser wäre es, wenn die Parteien politische Bündnisse eingehen würden, wenn Koalitionspartner verbindlich erklären müssten, was sie in der fünfjährigen Wahlperiode für die Bürger umsetzen wollten. Dann würde man sie daran messen können – und bei Nichtgefallen würde bei der nächsten Wahl anders gewählt können.

Denn auch wenn heute eine (Regierungs-)Partei behauptet, sie habe für 1000 neue Straßenbäume gesorgt, kann diese Behauptung nur die halbe Wahrheit sein. Es müsste erklärt werden, dass der Antrag in der BVV von der einen Partei kam, dass der Baustadtrat der anderen Partei das Vorhaben umsetzte und die Umweltstadträtin der dritten Partei mit ihrer Mannschaft die nötige Expertise zulieferte.

Bezirkspolitik wäre mit einem politischen Bezirksamt effektiver, spannender, erklärbarer – und die Regierenden würden durch eine echte Opposition (die gibt es derzeit so gut wie nicht, aber je nachdem, welcher Stadtrat verantwortlich ist, tun alle so) kontrolliert werden. Wer Erfolge hat, hätte es leichter, sie auch glaubwürdig als seinen Verdienst darzustellen.

Nun denn, wählen wir die BVV – und vielleicht gibt es in fünf Jahren das politische Bezirksamt! Bis dahin schreiben wir weiter vom Bezirksparlament – denn das sollte die BVV sein!

Boris Buchholz
Verleger 

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